Rechtsprechung
EuGH, 02.10.2003 - C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P, C-180/01 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Zurückweisung einer Beschwerde wegen Anwendung diskriminierender Kaufpreise und missbräuchlicher Gebühren - Befugnis der Kommission
- Europäischer Gerichtshof
International Power (früher National Power ) / Kommission
- EU-Kommission
International Power plc, British Coal Corporation, PowerGen (UK) plc und Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen National Association of Licensed Opencast Operators (NALOO).
EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe b, und 63 § 1
1. EGKS - Bestimmungen über Diskriminierungen beim Preis und den übrigen Bezugsbedingungen - Befugnisse der Kommission
- EU-Kommission
International Power plc, British Coal Corporation, PowerGen (UK) plc und Kommission der Europäi
Wettbewerb , Kartelle und Zusammenschlüsse - EGKS
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen die Nichtigerklärung der Entscheidung IV/E-3/NALOO der Kommission vom 27. April 1998; Beschwerde gegen von den lizenzierten Kohleerzeugern erhobene Gebühren ; Anwendbarkeit des Artikel 65 EGKS-Vertrag auf die Kohleabbaugebühren ; Beseitigung der Folgen ...
- Judicialis
EGKSV Art. 63 § 1; ; EGKSV Art. 66 § 7; ; EGKSV Art. 65; ; EGKSV Art. 4 Buchst. b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. EGKS - Bestimmungen über Diskriminierungen beim Preis und den übrigen Bezugsbedingungen - Befugnisse der Kommission
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
International Power (anciennement National Power ) / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98, National Association of Licensed Opencast Operators (NALOO)/Kommission, mit dem die Entscheidung der Kommission vom 27. April 1998 über die Zurückweisung ...
Verfahrensgang
- EuG, 07.02.2001 - T-89/98
- EuGH, 17.07.2001 - C-180/01
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-175/01
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-176/01
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-180/01
- EuGH, 02.10.2003 - C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P, C-180/01 P
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 02.05.1996 - C-18/94
Hopkins u.a.
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
Auf ein anderes Vorabentscheidungsersuchen des High Court, im Rahmen einer Schadensersatzklage von Barbara Hopkins und anderen lizenzierten Kohleerzeugern gegen IP und PG, entschied der Gerichtshof in seinem Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-18/94 (Hopkins u. a., Slg. 1996, I-2281, Randnr. 29), dass die Artikel 4 Buchstabe b und 63 § 1 EGKS-Vertrag keine Rechte schaffen, auf die sich der Einzelne unmittelbar vor den nationalen Gerichten berufen kann.In Bezug auf die Frage, ob die Kommission ermächtigt war, die Beschwerde von 1994 zu prüfen, werden mit den Rechtsmitteln in erster Linie die Feststellungen des Gerichts gerügt, dass die Beschwerde von 1994 nur die Erweiterung der Beschwerde von 1990 darstelle, zweitens die Schlussfolgerungen, die das Gericht aus dem Urteil Hopkins u. a. gezogen hat, und drittens die Beurteilung der Folgen der Erfordernisse der Rechtssicherheit durch das Gericht.
Wie der Generalanwalt in Nummer 128 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist die Schlussfolgerung des Gerichts, aus dem Urteil Hopkins u. a. ergebe sich, dass die Kommission jedenfalls ermächtigt gewesen sei, die Beschwerde von 1994 zu prüfen, unabhängig von der Frage, ob diese Beschwerde nur eine Erweiterung der Beschwerde von 1990 darstellte.
In Bezug auf das Vorbringen, das die NALOO auf das Urteil Hopkins u. a. stützt, macht die Kommission geltend, dass die Erwägungen des Gerichtshofes zur Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, aus der Feststellung einer systematischen Diskriminierung alle Konsequenzen in Bezug auf die Wirkungen zu ziehen, die diese Diskriminierungen gegebenenfalls schon vor dem Tätigwerden der Kommission gehabt hätten, nicht dahin ausgelegt werden dürften, dass die Kommission unter den Umständen der diesem Urteil zugrunde liegenden Angelegenheit verpflichtet gewesen sei, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung festzustellen, um die Erhebung einer Schadensersatzklage vor einem nationalen Gericht zu ermöglichen.
Um hervorzuheben, wie erheblich das Urteil Hopkins u. a. im vorliegenden Kontext sei, macht die NALOO geltend, dass das diesem Urteil zugrunde liegende Vorabentscheidungsersuchen dem Gerichtshof im Rahmen eines beim High Court anhängig gemachten Schadensersatzverfahrens vorgelegt worden sei.
Das Gericht hat in den Randnummern 61 bis 63 des angefochtenen Urteils aus dem Urteil Hopkins u. a. abgeleitet, dass Artikel 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 63 § 1 EGKS-Vertrag einerseits und Artikel 4 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 66 § 7 dieses Vertrages andererseits die Kommission jedenfalls ermächtigt habe, die Beschwerde der NALOO in Bezug auf die Lage vor dem 1. April 1990 zu prüfen.
Im Übrigen kann sich ein Einzelner vor den nationalen Gerichten auf Empfehlungen der Kommission in Bezug auf bereits abgestellte Diskriminierungen unter denselben Voraussetzungen wie auf Richtlinien berufen (Urteil Hopkins u. a., Randnr. 28).
- EuGH, 13.04.1994 - C-128/92
Banks / British Coal
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Vereinigtes Königreich), im Rahmen einer Schadensersatzklage, die die H. J. Banks & Co. Ltd, ein privates Kohleerzeugungsunternehmen, das aufgrund von Lizenzen tätig ist und der NALOO angehört, gegen BC erhoben hatte, entschied der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. April 1994 in der Rechtssache C-128/92 (Banks, Slg. 1994, I-1209, Randnr. 19), dass die Artikel 4 Buchstabe d, 65 und 66 § 7 EGKS-Vertrag keine Rechte schaffen, auf die sich der Einzelne unmittelbar vor den nationalen Gerichten berufen kann.Unter Berücksichtigung der Urteile Banks und Hopkins u. a. wies der High Court die diesen zugrunde liegenden Schadensersatzklagen ab.
Wie der Generalanwalt in Nummer 153 seiner Schlussanträge festgestellt hat, kann sich ein Einzelner vor den nationalen Gerichten nicht unmittelbar auf Artikel 66 § 7 EGKS-Vertrag berufen, wenn die Kommission nicht eingeschritten ist (Urteil Banks, Randnr. 19).
Nach dem Urteil Banks seien die Vertreter der NALOO mit denjenigen der Kommission zusammengetroffen und hätten beschlossen, dass die Lage vor dem 1. April 1990 zu prüfen sei.
Diese Auslegung hat sich in Bezug auf Verstöße gegen die Artikel 4 Buchstabe d, 65 und 66 § 7 EGKS-Vertrag als falsch erwiesen, da der Gerichtshof in seinem Urteil Banks für Recht erkannt hat, dass die nationalen Gerichte im erwähnten Rahmen nicht mit einer Klage auf Schadensersatz befasst werden können, wenn die Kommission keine Entscheidung getroffen hat.
- EuG, 07.02.2001 - T-89/98
NALOO / Kommission
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
betreffend Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98 (NALOO/Kommission, Slg. 2001, II-515) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: National Association of Licensed Opencast Operators (NALOO) , mit Sitz in Newcastle upon Tyne (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigter: M. Hoskins, Barrister, beauftragt durch A. Dowie, Solicitor, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Klägerin im ersten Rechtszug,.Die International Power plc (früher National Power plc, im Folgenden: IP) in der Rechtssache C-172/01 P, die British Coal Corporation (im Folgenden: BC) in der Rechtssache C-175/01 P, die PowerGen (UK) plc (früher PowerGen plc, im Folgenden: PG) in der Rechtssache C-176/01 P und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-180/01 P haben mit Rechtsmittelschriften, die bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 20. und am 23. April 2001 eingegangen sind, gemäß Artikel 49 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes jeweils ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98 (NALOO/Kommission, Slg. 2001, II-515, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem dieses die Entscheidung IV/E-3/NALOO der Kommission vom 27. April 1998 (im Folgenden: Entscheidung von 1998) für nichtig erklärt hat.
Diese Nichtigkeitsklage wurde durch das Urteil des Gerichts vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-57/91 (NALOO/Kommission, Slg. 1996, II-1019, im Folgenden: Urteil NALOO I) abgewiesen, das rechtskräftig geworden ist.
für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98, NALOO/Kommission, wird aufgehoben, soweit mit ihm - der Teil der Entscheidung IV/E-3/NALOO vom 27. April 1998 für nichtig erklärt worden ist, in dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Ansicht vertreten hat, dass Artikel 65 EGKS-Vertrag nicht auf die Festsetzung der Kohleabbaugebühren anwendbar sei; - der Teil dieser Entscheidung für nichtig erklärt worden ist, in dem die Kommission die Beschwerde in Bezug auf die Höhe der vor dem 1. April 1990 auf den Kohleabbau angewandten Gebühren zurückgewiesen hat.
- EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Falck / Kommission
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
Eine Verjährungsfrist muss, um ihrer Funktion gerecht werden zu können, im Voraus festgelegt sein, und die Festlegung einer solchen Frist sowie der Einzelheiten ihrer Anwendung fällt in die Zuständigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers (vgl. insbesondere Urteil vom 24. September 2002 in den Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 139). - EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
VBA / Florimex u.a.
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
Das Rechtsmittel ist jedoch zurückzuweisen, wenn die Gründe eines Urteils des Gerichts zwar eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, sich die Urteilsformel aus anderen Rechtsgründen aber als richtig darstellt (insbesondere Urteil vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-265/97 P, VBA/Florimex u. a., Slg. 2000, I-2061, Randnr. 121). - EuGH, 10.12.1980 - 23/80
Grasselli / Kommission
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
Denn eine Stellungnahme kann nur dann als bloße Bestätigung einer vorherigen Entscheidung betrachtet werden, wenn sie im Vergleich zur vorherigen Entscheidung kein neues Element enthält (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli/Kommission, Slg. 1980, 3709, Randnr. 18). - EuG, 24.09.1996 - T-57/91
National Association of Licensed Opencast Operators gegen Kommission der …
Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
Diese Nichtigkeitsklage wurde durch das Urteil des Gerichts vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-57/91 (NALOO/Kommission, Slg. 1996, II-1019, im Folgenden: Urteil NALOO I) abgewiesen, das rechtskräftig geworden ist.
- EuGH, 26.10.2016 - C-590/14
Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist …
24 Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass ein Kläger, der zur Durchführung des Urteils des Gerichts möglicherweise einen Betrag zurückzahlen muss, als durch dieses Urteil unmittelbar betroffen anzusehen ist (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 24. September 2002 , Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P , EU:C:2002:524, Rn. 46 bis 58, sowie vom 2. Oktober 2003, 1nternational Power u. a./NALOO, C-172/01 P , C-175/01 P , C-176/01 P und C-180/01 P , EU:C:2003:534, Rn. 52 und 53). - EuGH, 03.12.2020 - C-461/18
Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …
Zudem erfülle sie jedenfalls auch die im Urteil vom 2. Oktober 2003, 1nternational Power u. a./NALOO (C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534), genannten Zulässigkeitskriterien; in jenem Urteil habe der Gerichtshof in der Sache anerkannt, dass Streithelferinnen im ersten Rechtszug, die wegen von der Kommission zur Durchführung einer Entscheidung des Gerichts getroffener Maßnahmen dem Risiko einer Schadensersatzklage vor den nationalen Gerichten ausgesetzt sein könnten, durch diese Entscheidung "unmittelbar berührt" seien.Daher besteht wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 2. Oktober 2003, 1nternational Power u. a./NALOO (C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534 , Rn. 52), ergangen ist, auf das die Rechtsmittelführerin verweist, sehr wohl die Gefahr, dass die von der Kommission in Durchführung des angefochtenen Urteils getroffenen Maßnahmen für Changmao Biochemical Engineering nachteilig sind und dass diese sich dem Risiko von Klagen auf Zahlung deutlich höherer als der mit der streitigen Verordnung verhängten Antidumpingzölle ausgesetzt sieht.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
Zur Aufhebung wegen mangelnder Begründung vgl. z. B. Urteile Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (…C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 428), Belgien/Kommission (…C-197/99 P, EU:C:2003:444, Rn. 130) und International Power u. a./NALOO (C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534, Rn. 121).In Bezug auf Rechtssachen, in denen das Gericht die angefochtene Handlung falsch verstanden hat, vgl. auch Urteile Belgien/Kommission (…C-197/99 P, EU:C:2003:444, Rn. 58 bis 67) und International Power u. a./NALOO (C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534, Rn. 156).
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission
67 und 72, vom 30. März 2000, VBA/Florimex u. a., C-265/97 P, Slg. 2000, I-2061, Randnr. 114, und vom 2. Oktober 2003, 1nternational Power u. a./NALOO, C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, Slg. 2003, I-11421, Randnr. 145; Urteil des Gerichts vom 7. November 1997, Cipeke/Kommission, T-84/96, Slg. 1997, II-2081, Randnr. 47). - Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18
Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. et Conseil
Dies steht im Einklang mit dem Urteil vom 2. Oktober 2003, 1nternational Power u. a./NALOO (C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534).70 Urteil vom 2. Oktober 2003, 1nternational Power u. a./NALOO (C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534, Rn. 52).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
138 - In diesem Sinne etwa Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer (C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873, Randnr. 56), vom 2. Oktober 2003, 1nternational Power u. a./NALOO (C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, Slg. 2003, I-11421, Randnr. 187), und vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (C-141/08 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 118). - Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
231 - In diesem Sinne etwa Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer (C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873, Randnr. 56), und vom 2. Oktober 2003, 1nternational Power u. a./NALOO (C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, Slg. 2003, I-11421, Randnr. 187). - Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
Zur Aufhebung wegen mangelnder Begründung vgl. z. B. Urteile Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (…C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 428), Belgien/Kommission (…C-197/99 P, EU:C:2003:444, Rn. 130) und International Power u. a./NALOO (C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534, Rn. 121).In Bezug auf Rechtssachen, in denen das Gericht die angefochtene Handlung falsch verstanden hat, vgl. auch Urteile Belgien/Kommission (…C-197/99 P, EU:C:2003:444, Rn. 58 bis 67) und International Power u. a./NALOO (C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534, Rn. 156).
- EuG, 24.11.2011 - T-296/09
EFIM / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Missbrauch einer beherrschenden …
Auch ist daran zu erinnern, dass es Sache des Beschwerdeführers ist, der Kommission die seiner Beschwerde zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte mitzuteilen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, 1nternational Power u. a./NALOO, C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, Slg. 2003, I-11421, Randnr. 148). - Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
Zur Aufhebung wegen mangelnder Begründung vgl. z. B. Urteile Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (…C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 428), Belgien/Kommission (…C-197/99 P, EU:C:2003:444, Rn. 130) und International Power u. a./NALOO (C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534, Rn. 121).In Bezug auf Rechtssachen, in denen das Gericht die angefochtene Handlung falsch verstanden hat, vgl. auch Urteile Belgien/Kommission (…C-197/99 P, EU:C:2003:444, Rn. 58 bis 67) und International Power u. a./NALOO (C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534, Rn. 156).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 06.10.2005 - T-22/02
Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08
Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09
ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2006 - C-229/05
und Sicherheitspolitik - GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS OSMAN …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-89/08
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 12.09.2007 - T-25/04
González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung …
- EuG, 06.05.2009 - T-116/04
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BETREFFEND EIN KARTELL AUF …
- EuG, 25.10.2007 - T-27/03
SP / Kommission - Kartelle - Hersteller von Bewehrungsrundstahl - Entscheidung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09
Kommission / Polen - Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie …
- EuG, 25.10.2007 - T-79/03
Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
- EuG, 25.10.2007 - T-46/03
Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
- EuG, 25.10.2007 - T-80/03
Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
- EuG, 25.10.2007 - T-98/03
Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
- EuG, 25.10.2007 - T-58/03
Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
- EuG, 25.10.2007 - T-97/03
Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
- EuG, 12.12.2014 - T-342/14
CR / Parlament und Rat
Rechtsprechung
EuGH, 02.10.2003 - C-175/01 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
International Power (vormals National Power ) / Kommission
EGKS
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen die Nichtigerklärung der Entscheidung IV/E-3/NALOO der Kommission vom 27. April 1998; Beschwerde gegen von den lizenzierten Kohleerzeugern erhobene Gebühren ; Anwendbarkeit des Artikel 65 EGKS-Vertrag auf die Kohleabbaugebühren ; Beseitigung der Folgen ...
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EGKSV Art. 63 § 1; ; EGKSV Art. 66 § 7; ; EGKSV Art. 65; ; EGKSV Art. 4 Buchst. b
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
British Coal Corporation / Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 07.02.2001 - T-89/98
- EuGH, 17.07.2001 - C-180/01
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-175/01
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-176/01
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-180/01
- EuGH, 02.10.2003 - C-175/01 P
- EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
- EuGH, 02.10.2003 - C-176/01
- EuGH, 02.10.2003 - C-180/01
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Volltextveröffentlichungen (3)
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International Power (früher National Power ) / Kommission
- EU-Kommission
International Power plc, British Coal Corporation, PowerGen (UK) plc und Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen National Association of Licensed Opencast Operators (NALOO).
Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Zurückweisung einer Beschwerde wegen Anwendung diskriminierender Kaufpreise und missbräuchlicher Gebühren - Befugnis der Kommission
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International Power plc, British Coal Corporation, PowerGen (UK) plc und Kommission der Europäi
Wettbewerb , Kartelle und Zusammenschlüsse - EGKS
Verfahrensgang
- EuG, 07.02.2001 - T-89/98
- EuGH, 17.07.2001 - C-180/01
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P, C-180/01 P
- EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
- EuGH, 02.10.2003 - C-175/01
- EuGH, 02.10.2003 - C-176/01
- EuGH, 02.10.2003 - C-180/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (46)
- EuG, 07.02.2001 - T-89/98
NALOO / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01
Mit Urteil vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98(2) (im Folgenden: angefochtenes Urteil) erklärte das Gericht die Entscheidung für nichtig.Die Rechtsmittelführerinnen IP, BC und die Kommission beantragen in der Hauptsache, 1) das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98 aufzuheben und 2) die Klage der NALOO abzuweisen.
PG beantragt in der Hauptsache, 1) das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98 aufzuheben, soweit es sich auf die Anwendung von Artikel 63 § 1 EGKS-Vertrag bezieht, und 2) die Klage der NALOO insoweit abzuweisen.
Hinsichtlich der Kosten werden folgende Anträge gestellt: - IP beantragt, die NALOO oder die Kommission zur Tragung der Kosten von IP im Verfahren T-89/98 und im vorliegenden Verfahren zu verurteilen.
- BC beantragt, die NALOO oder die Kommission zur Tragung der Kosten von BC im Verfahren T-89/98 und im vorliegenden Verfahren zu verurteilen.
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98 wird aufgehoben, - soweit darin eine Prüfung der Anwendbarkeit des Artikels 65 EGKS-Vertrag auf die Festlegung der Gebühren für den Kohleabbau abgelehnt wird und - soweit mit ihm der Teil der Entscheidung IV/E- 3/NALOO der Kommission vom 27. April 1998 für nichtig erklärt wird, in dem diese die Beschwerde wegen der Höhe der Lizenzgebühren für den Kohleabbau in den Wirtschaftsjahren 1986/87 bis 1989/90 zurückgewiesen hat.
2: - Rechtssache T-89/98 (NALOO/Kommission, Slg. 2001, II-515).
5: - Rechtssache T-57/91 (NALOO/Kommission, Slg. 1996, II-1019).
- EuGH, 05.05.1998 - C-180/96
Vereinigtes Königreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01
Vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9) und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 27).28: - Urteile vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 4), vom 15. Dezember 1988 in den verbundenen Rechtssachen 166/86 und 220/86 (Irish Cement/Kommission, Slg. 1988, 6473, Randnr. 16) und in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, zitiert in Fußnote 22, Randnr. 28).
- EuGH, 13.04.1994 - C-128/92
Banks / British Coal
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01
6: - Urteile vom 13. April 1994 in der Rechtssache C-128/92 (Banks, Slg. 1994, I-1209, Randnr. 19) und vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-18/94 (Hopkins u. a., Slg. 1996, I-2281, Randnrn.57: - Zur Frage, welche Rechtsakte die Kommission gestützt auf Artikel 66 § 7 erlassen durfte, siehe oben, Nrn. 150 und 131 f. (bezüglich der entsprechenden Problematik bei Artikel 63); zur unterlassenen Prüfung der Anwendbarkeit des Artikels 65 EGKS-Vertrag , siehe oben, Nrn. 157 f. 58: - Schlussanträge vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-128/92 (Banks, Slg. 1994, I-1209, I-1212, Nrn. 19 bis 21).
- EuGH, 02.05.1996 - C-18/94
Hopkins u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01
6: - Urteile vom 13. April 1994 in der Rechtssache C-128/92 (Banks, Slg. 1994, I-1209, Randnr. 19) und vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-18/94 (Hopkins u. a., Slg. 1996, I-2281, Randnrn.34: - IP zitiert die Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-18/94 (Hopkins u. a., Slg. 1996, I-2281, I-2284, Nr. 51).
- EuG, 24.09.1996 - T-57/91
National Association of Licensed Opencast Operators gegen Kommission der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01
Die Klage der NALOO auf Nichtigerklärung der Entscheidung von 1991 wies das Gericht durch das rechtskräftig gewordene Urteil vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-57/91(5) (im Folgenden: Urteil NALOO I) zurück.5: - Rechtssache T-57/91 (NALOO/Kommission, Slg. 1996, II-1019).
- EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Metro / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01
28: - Urteile vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 4), vom 15. Dezember 1988 in den verbundenen Rechtssachen 166/86 und 220/86 (Irish Cement/Kommission, Slg. 1988, 6473, Randnr. 16) und in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, zitiert in Fußnote 22, Randnr. 28). - EuGH, 28.02.1991 - C-234/89
Delimitis / Henninger Bräu
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01
Siehe zur unmittelbaren Anwendbarkeit des Artikels 82 EG dagegen: Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 127/73 (BRT, Slg. 1974, 51, Randnr. 15/17) und vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89 (Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnr. 45). - EuGH, 09.03.1994 - C-188/92
TWD / Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01
15: - IP und BC zitieren das Urteil vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92 (TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833). - EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01
Vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9) und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 27). - EuGH, 29.01.2002 - C-162/00
Pokrzeptowicz-Meyer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01
12: - Nach ständiger Rechtsprechung gilt bei Fehlen von Übergangsvorschriften eine neue Vorschrift (hier also der EG-Vertrag) unmittelbar für die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist: Urteile vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-512/99 (Deutschland/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46) und vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache C-162/00 (Pokrzeptowicz-Meyer, Slg. 2002, I-1049, Randnr. 50). - EuGH, 14.09.1999 - C-310/97
Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.
- EuG, 18.09.1992 - T-24/90
Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 20.09.2001 - C-390/98
Banks
- EuGH, 30.01.1974 - 127/73
BRT / SABAM
- EuGH, 12.07.1973 - 70/72
Kommission / Deutschland
- EuGH, 19.10.1995 - C-19/93
Rendo u.a. / Kommission
- EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
- EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
VBA / Florimex u.a.
- EuGH, 07.02.1979 - 15/76
Frankreich / Kommission
- EuGH, 09.06.1992 - C-30/91
Lestelle / Kommission
- EuGH, 04.04.1995 - C-348/93
Kommission / Italien
- EuGH, 18.10.1979 - 125/78
GEMA / Kommission
- EuGH, 16.09.1997 - C-59/96
Koelman / Kommission
- EuGH, 16.06.1994 - C-39/93
S.F.E.I. u.a. / Kommission
- EuGH, 21.01.2003 - C-512/99
Deutschland / Kommission
- EuGH, 15.12.1988 - 166/86
Irish Cement Ltd / Kommission
- EuG, 28.03.2000 - T-251/97
T. Port / Kommission
- EuGH, 09.03.1978 - 54/77
Herpels / Kommission
- EuGH, 15.12.1994 - C-320/92
Finsider / Kommission
- EuGH, 06.07.1988 - 236/86
Dillinger Hüttenwerke / Kommission
- EuGH, 22.12.1993 - C-244/91
Pincherle / Kommission
- EuGH, 30.03.2000 - C-266/97
VBA / VGB u.a.
- EuGH, 14.02.1996 - C-245/95
Kommission / NTN Corporation und Koyo Seiko
- EuGH, 06.12.1990 - 180/88
Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie / Kommission
- EuGH, 13.11.1986 - 232/85
Becker / Kommission
- EuG, 24.01.1995 - T-114/92
Bureau européen des médias de l'industrie musicale gegen Kommission der …
- EuGH, 06.07.1971 - 59/70
Niederlande / Kommission
- EuGH, 05.07.1984 - 114/83
Société d'initiatives und de coopération agricoles / Kommission
- EuGH, 17.11.1965 - 20/65
Collotti / Gerichtshof
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
- EuGH, 11.04.1989 - 66/86
Ahmed Saeed Flugreisen u.a. / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
- EuGH, 14.09.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- EuGH, 28.05.1998 - C-8/95
New Holland Ford / Kommission
- EuGH, 04.03.1999 - C-119/97
Ufex u.a. / Kommission
- EuGH, 24.10.2002 - C-233/01
RAS
- EuG, 27.11.1997 - T-224/95
Tremblay u.a. / Kommission